Grundsatzprogramm 2020 - 2026

Präambel

Die vergangene Legislaturperiode war durch die Wahl von Sebastian Thaler geprägt. Wir freuen uns, dass Sebastian Thaler „Wort hält“ und wir uns auf ihn bei den Planungen und Zusagen für die Gemeinde Eching verlassen können. Wir haben uns daher als Echinger Mitte entschlossen, Sebastian Thaler auch bei seiner zweiten Kandidatur als Bürgermeister zu unterstützen. Dafür haben wir uns mit den BfE, Bürger für Eching, und der ÖDP, Ökologische demokratische Partei, auf einer Liste – Liste 8 – bei der kommenden Gemeinderatswahl am 15. März 2020 zusammengeschlossen und kandidieren mit insgesamt 14 Kandidaten von BfE, ÖDP und Echinger Mitte. Erfreulicherweise konnten wir zur Listenaufstellung auch neue junge engagierte Mitglieder für die Echinger Mitte gewinnen. 

Die Arbeit für Bertram Böhm als einziger Gemeinderat ohne Fraktionsstatus war nicht einfach mit einem mehrheitlich von Freien Wählern und CSU dominierten Gremium. Wir wollen bei dieser Wahl am 15. März 2020 mehr – wir wollen im Gemeinderat eine satte Mehrheit für die Fraktionen von BfE, Echinger Mitte, ÖDP, Grüne und SPD erreichen. Alle unterstützen wir mit unserer ganzen Kraft Sebastian Thaler als unabhängigen parteilosen Bürgermeister für Eching. Für eine wirklich gute Politik braucht es auch eine gute Mehrheit. So war es zur Zeit von Jockel Enßlin, der über 20 Jahre die Gemeindeentwicklung von Eching zu einer modernen Kommune maßgeblich beeinflusst und geprägt hat. Wir brauchen diese Mehrheiten ! Daher bitten wir Sie bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 die Liste 8 anzukreuzen und uns Ihre Stimme zu geben !

Die unnötige Sparpolitik zu Lasten von Vereinen und Jugendförderung konnten wir zusammen mit Sebastian Thaler beenden. Auch die anderen Parteien und Gruppierungen empfanden die Einschränkungen unter der Ägide von Bürger- meister Riemensberger mehr als kontraproduktiv. Diese konnten zum größten Teil wieder rückgängig gemacht werden. Die Vereine sind ein elementarer Bestandteil menschlichen Zusammenlebens – natürlich auch in Eching. Die- ausufernden Kosten bei Um- und Neubauten der Grund- und Hauptschule und der Feuerwehr konnten durch die letzten guten Steuerjahre aufgefangen werden.

Um- und Neubauten müssen seriös über Steuereinnahmen finanziert und so geplant werden, dass Kostenexplosionen vermieden werden. Der Haushalt für das Jahr 2020 beinhaltet leider wieder Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken. Dies ist den leider langsam sich entwickelnden Baugebieten geschuldet - Baugebiete Eching-West und an der Böhmerwaldstraße. Aber es passiert jetzt endlich wieder etwas im Wohnungsbau.

Die Fraktionen von SPD, den Grünen, der BfE Bürger für Eching und der Echinger Mitte haben es in der letzten Legislaturperiode sehr schwer gehabt, sich gegen die Fraktionen von CSU und der Freien Wähler durchzusetzen. Mit der Kommunalwahl im Jahr 2014 gab es schon erhebliche Änderungen bei der Zusammensetzung des Gemeinderats. Es kamen dazu drei Sitze für die Bürger für Eching, ein Sitz für unsere Echinger Mitte und zwei Sitze für die Grünen. Ein Viertel des Gemeinderates mit vorher noch nicht vertretenen Gruppierungen ! Und doch, es ist noch zu wenig, um mit Sebastian Thaler als parteilosen Bürgermeister und uns als Unterstützern, neben SPD, Grünen, ÖDP und Bürgern für Eching – BfE, ordentlich in Ihrem Sinne „regieren“ zu können. Wir brauchen daher Ihre Stimme. 

CSU und Freie Wähler haben nicht die Interessen der Bürger aufgenommen und umgesetzt, sondern ihr eigenen Ziele verfolgt. Der Echinger Mitte ist es dagegen wichtig, die Interessen der Bürger zu erkennen und zu vertreten: Mehr Transparenz und Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung, mehr alternative Energien, die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau für Familien, verstärkter altersgerechter Wohnungsbau in Zusammenarbeit mit dem Verein "Älter werden in Eching", eine partnerschaftliche Entwicklung des Hollerner Sees, mehr Akzeptanz von Bürgern aus anderen Kulturen, gleich welcher Konfession und mehr Jugendarbeit. 

Es gab in der Zeit der Riemensberger-Ära aus dem Rathaus für die Menschen in Eching keine erkennbaren Ziele und Visionen für die Zukunft. Der Gemeinde- entwicklungsplan wurde nicht umgesetzt und die Bürgerinnen und Bürger wurden in die laufenden Planungen der Gemeinde nicht mit einbezogen. Was uns besonders betroffen hat, war, dass der ehemalige Bürgermeister unseren Gemeinderat Bertram Böhm mit einer Abmahnung belegt hat, als er mit Zustimmung der Mehrheit der Freien Wähler und der CSU-Fraktion Bertram Böhm untersagt hat, an sich öffentliche Informationen auf der Webseite der Echinger Mitte allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Seit
wann leben wir in der Bundesrepublik Deutschland in einem „Zensurstaat“, der Informationen an sein Bürger verhindern will ?  Mit uns nicht.

Die Echinger Mitte steht für mehr Bürgernähe und Transparenz, für die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwohl. Die Echinger Mitte wird sich in der Legislaturperiode 2020 - 2026 auch weiterhin für Ihre Ziele einsetzen, die für einen politischen Aufbruch stehen. Der Beginn eines gelebten Miteinanders, für eine gesteigerte Lebensqualität an unserem Wohnort, die allen Bürgerinnen und Bürgern dient. 


1. Mehr Demokratie

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Wir wollen mehr direkte Mitbestimmung der Echinger Bürgerinnen und Bürger.

Die Entwicklung am Hollerner See und der Gemeindestraße am Baugebiet Eching-West sowie die Einstellung des alten Gemeinderates zu anderen wichtigen kommunalen Entscheidungen, haben gezeigt, dass dem Gemeinderat nicht zwingend an der Umsetzung oder Erforschung des Bürgerwillens gelegen ist. Es wurden in der Legislaturperiode 2008 bis 2014 persönliche Grundstücksinteressen über das Gemeinwohl gestellt. An vielen Stellen der Gemeinderatsarbeit wurde der Gemeinderat durch den Bürgermeister nicht richtig informiert, Informationen zurückgehalten oder so gesteuert, dass unmittelbare Interessen der Bürger keinen angemessenen Raum gefunden haben. 

Das ändert sich jetzt mit Sebastian Thaler, der auf Antrag der Echinger Mitte das Bürgerbeteiligungsprogramm „Consul“ einführen will. Das ist die richtige Richtung. Mit Consul können unter anderem Bürgeranträge, Anregungen, Bürgerbefragungen oder der Bürgerhaushalt abgewickelt werden.

Durch die Schaffung des Bürgerentscheids in der Bayerischen Gemeindeordnung wurde grundlegend festgehalten, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu demokratischer Teilhabe haben sollen. Auch der Gemeinderat hätte bei vielen fraglichen Beschlüssen in der Vergangenheit selbst die Möglichkeit gehabt, im Rahmen von Ratsentscheiden die Entscheidung direkt an die Bürgerinnen und Bürger abzugeben. Dies wollte und will die bisherige Mehrheit des Gemeinderates nicht. Sebastian Thaler greift das mit unserem Antrag zur Einführung des Bürgerbeteiligungsprogramms Consul jetzt auf.

Die Echinger Mitte will hier Vorreiter werden für eine offene Bürgerbeteiligung. Bei zukünftigen wichtigen Fragestellungen, wie z.B. eine Erschließungsstraße, die das gesamte Gemeindegebiet betreffen, werden wir über den Weg des Ratsentscheides die Bürgerinnen und Bürger von Eching über diese Fragen entscheiden lassen. 



2. Mehr Transparenz
 
Transparenz ist ein Baustein um Demokratie wahrhaftig zu leben und Entscheidungen beurteilen zu können. Alle Echinger Bürgerinnen und Bürger sollen in die Unterlagen der Gemeinde offen Einsicht nehmen können, soweit dies rechtlich zulässig ist.
 
Während der letzten Wahlperiode haben wir mit unserem Antrag für mehr Transparenz eine offenere Kommunalpolitik erreicht, bei der jeder Bürger freien Zugang zu allen Informationen hat - noch unter zu hohem Aufwand -, die ihn interessieren und für eigene oder Wahlentscheidungen von Relevanz sind. Es wird demnächst ein Informationssystem auf der Webseite der Gemeinde eingerichtet, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger über die öffentlich ausliegenden Tagesordnungspunkte und Anlagen der Gemeinderatssitzungen informieren können. Ebenso werden alle Protokolle umfänglich, einschließlich der Entscheidungen, die Ross und Reiter der Beteiligten an dieser Entscheidung benennen, offengelegt. 
 
Wir verstehen den Gemeinderat als verlängerten Arm der Bürgerinnen und Bürger und nicht als eigenständiges Gremium, das über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet. Bürgerinnen und Bürger haben Vorschläge und Energie bestimmte Themen voranzubringen. Eine Gemeinde kann jedoch nur schneller und besser vorankommen in ihrer Entwicklung, wenn sie das gesamte Know-how aller Bürger nutzen will und nutzt. Das wird mit dem Bürgerbeteiligungsprogramm Consul geschehen.
 
 
 
 
 

3. Gemeinwesen – Leben in der Gemeinde – Leben in einer Welt - Grundwerte


Die Echinger Mitte will ein Vorreiter in vorbildlicher Akzeptanz aller Bevölkerungsgruppen in der Gemeinde sein. 

Wir wollen Konzepte entwickeln, in denen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sich als Arbeitnehmer und Unternehmer gerne in unserer Gemeinde niederlassen. Durch die wechselseitig gelebte Akzeptanz sollen sie sich auch mit ihrem möglicherweise anderen Glauben in unserer Gemeinde wohl fühlen und einleben. Wir brauchen jeden Menschen, der gewillt ist an der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft in Eching mitzuwirken. 

Das Alten- und Servicezentrum in Eching ist ein hervorragendes Beispiel gelebter Familien-, Senioren- und Jugendarbeit. Wir wollen diese Arbeit in Eching mit unserem ganzen Engagement fortsetzen, vorantreiben und ausbauen. Familien in Eching, die hier neu ankommen, sollen besser über die Angebote informiert werden, um sich so schneller einleben zu können. Der von Sebastian Thaler eingeführte „Neubürgerempfang“ ist der erste Schritt. Die Sparpolitik in der Seniorenarbeit haben wir mit unserer Stimme beenden können. Die Jugendarbeit wollen wir mit neuen Akzenten moderner Erlebnispädagogik ausbauen und alle Schülerinnen und Schüler in Eching dazu ansprechen. Die Ganztagsklassen sollen hier mit einem neuen Konzept unterstützt werden. Menschen sollen miteinander in offene Beziehung und Austausch kommen. Gelebtes Mit- einander ist die Kraft, die uns alle an dem Ort an dem wir wirken und leben, voranbringt. 

Die Kürzung der Jugendförderung des Jahres 2012 hat die Echinger Mitte mit ihrer Stimme zurücknehmen können. Dann an Sebastian Thaler, der das auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt hat. Ohne gut unterstützte Vereine geht in Eching nichts.

Alle Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wo sie Hilfestellungen seitens der Gemeinde oder anderen Organisationen bekommen können. Die Gemeinde gibt in Zukunft dazu Hilfestellung, nicht nur bei den Neubürgern, sondern als ständige Beratungsleistung für alle Bürger. Das Bürgerbüro soll Arbeit und Beratungen leisten, die über Formalitäten hinausgeht, und das Leben in einer Gemeinde, in einer - unserer - Gemeinschaft, erst lebenswert macht.

Eching braucht ein Bürgerhaus, das mit Kulturhighlights, nicht nur aus der Region, wieder eine begehrenswerte Veranstaltungsstätte wird. Viele Echinger besuchen mehr und mehr Veranstaltungen außerhalb unserer Kommune. Das bräuchten wir nicht, hätten wir wieder ein Kulturangebot, auf das man richtig „Lust“ hat. 

Wir wollen, dass alle Echingerinnen und Echinger, gleich welcher Nationalität und welchen Alters, sich in Eching wohlfühlen - vom Anfang bis zum Ende.



4. Wohnungsbau in Eching
 
Wir wollen den Wohnungsbau in Eching für Familien wieder attraktiver machen und stärker als bisher auf das "Echinger Modell" setzen. 
 
Im Rahmen der neuen Bauprojekte wird die Echinger Mitte sich dafür ein- setzen, dass altersgerechter Wohnungsbau in Zusammenarbeit mit dem Verein "Älter werden in Eching" umgesetzt wird. Mit Sebastian Thaler konnten wir einige Beschlüsse aus der vorangegangenen Sitzungsperiode ändern und erheblich verbessern.
 
Im Rahmen einer noch zu gründenden Genossenschaft wollen wir einen alter- nativen integrativen barrierefreien Wohnungsbau umsetzen, der auch finanziell von der Gemeinde Eching unterstützt wird. Familien, Singles und älteren Menschen muss Wohnraum zu angemessenen und bezahlbaren Preisen bzw. Mieten zur Verfügung gestellt werden. Das Echinger Modell soll sich auch auf den Mehrfamilienwohnungsbau erstrecken und auch Echinger eine Miete nach dem „Echinger Modell“ ermöglichen. Wir wollen damit neue Akzente setzen, die Eching in der Wohnungsbaupolitik voranbringen.
 
Eine Bürgerstiftung soll Grundvermögen aus Nachlässen und Zustiftungen den Menschen, die in Eching leben und Unterstützung benötigen, in Eching halten und eine sozialverträgliche Wohnungsbaupolitik mit unterstützen. Die Bürgerstiftung soll auch eine Möglichkeit werden, die örtlichen Vereine und ihre Jugendarbeit zu unterstützen. 
 
 
 
5. Alternative Energien für Eching

Die Echinger Mitte will bis 2025 ein Energiekonzept mit allen Echinger Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern in Eching entwickeln und soweit wie möglich umsetzen, das zur Energieautonomie führt. 

Alle öffentlichen Gebäude sollen mit Fotovoltaikanlagen und Anlagen zur alter- nativen Energiegewinnung in den Heizungssystemen ausgestattet werden. Der Bau von Wind- und Solarenergieanlagen soll entlang der Autobahn und Freiflächen geprüft und umgesetzt werden. Umweltschutz und Kosteneinsparung haben höchste Priorität. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung soll jedes Jahr ein Energietag stattfinden, in dem die Bürgerinnen und Bürger, auch mit der Bürger Energie Genossenschaft Freising e.G., die Möglichkeit erhalten, in und auf ihren Eigenheimen alternative Energien mit Hilfe der Gemeinde Eching und einem Förderprogramm umzusetzen. Wir wollen die Abhängigkeit von den großen Stromanbietern im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger beenden.

Im vergangenen Jahr 2019 fand der schon länger geplante Energietag zum ersten Mal in Eching statt. Hierbei konnten die Besucher eine funktionstüchtige Photovoltaikanlage bestaunen und sich anschließend im persönlichen Gespräch mit geschultem Fachpersonal über Möglichkeiten der Energiegewinnung in den eigenen vier Wänden informieren. Das wollen wir dieses Jahr wiederholen.

Die Gemeinde Eching stellt diesbezüglich neben den Beratungsmöglichkeiten der BEG Bürgerenergiegenossenschaft Freising einen eigenen Energieberater. Diese soll bereits bei der Planung neuer Gebäude die Hauseigentümer unterstützen und beraten, auch bei der Beantragung von öffentlichen Mitteln.



6. Ortsgestaltung und Verkehr
 
Weniger Verkehr in Eching - mehr Lebensqualität.
 
Die Südumfahrung soll mit Augenmaß und Umweltverträglichkeit mittel-/ langfristig geplant werden. Kurzfristig muss die Erschließungsstraße für das Baugebiet Eching-West, mindestens aber eine Baustraße, im Interesse aller Anrainer und des örtlichen Verkehrs gebaut werden. Wir wollen ein permanentes Lkw-Durchfahrtsverbot für das Gemeindegebiet. Die Kontrollen müssen stärker durchgeführt werden. 
 
 
 
7. Landwirtschaft 

Die traditionelle Echinger Landwirtschaft soll beim ökologischen und energetischen Umbau unterstützt werden.

Wir wollen mit unseren landwirtschaftlichen Betrieben ein gemeinsames Konzept zum ökologischen Anbau und zur Vermarktung entwickeln. Wir wollen unsere Landwirte in die Lage versetzen, für alle Bürgerinnen und Bürger alternative Energie zu liefern.



8. Gewerbe und Unternehmen
 
Die Gemeinde muss auch Dienstleister für Unternehmer werden.
 
Eching braucht für junge Unternehmen und kleingewerbetreibende Büros und Gewerbeflächen, damit diese sich besser ansiedeln und entwickeln können. Die Echinger Mitte entwickelt mit der Gemeinde und mit einem externen Fach- planer ein Marketingkonzept für die Planung und den Ausbau von Gewerbeansiedlungen. Die Gemeinde muss auch Dienstleister für die bestehenden Echinger Betriebe sein. Es ist zu prüfen, ob nicht Gewerbesteuersätze im Echinger Kerngebiet günstiger anzusetzen sind als im Gewerbegebiet. Es gilt den innerörtlichen Bereich auch mit Ladengeschäften und Kleingewerbetreibenden wieder attraktiver zu gestalten.
 
 
 
9. Gute kommunale Nachbarschaft
 
Wir wollen mit allen unseren Nachbargemeinden gute nachbarschaftliche Beziehungen leben. 
 
Dinge, die uns als Nachbargemeinden gemeinsam betreffen, müssen in einem
freundlichen Miteinander zusammen entwickelt werden. Reibungsverluste, die z.B. in der Entwicklung des Hollerner Sees entstanden sind, die dazu noch sechsstellige Euro-Beträge verschlungen haben, wollen wir verhindern. Die Echinger Mitte steht für gutnachbarschaftliche Beziehungen und das Vorantreiben von längst liegengebliebenen Projekten, die den Menschen am Herzen liegen.
 
Die Entwicklung eines gemeinsamen überörtlichen Verkehrskonzeptes, eine stärkere Abstimmung im Schulbereich und die Planung von Konzepten zur Versorgung mit alternativen Energien stehen hier an vorderster Stelle.
 
 
 
10. Finanzen 
 
Wir wollen, dass Eching schuldenfrei wird.  
 
In Eching haben wir bisher, angeblich aus der Not heraus, Großprojekte angeschoben, bei denen die Ausgaben die Einnahmen um ein Vielfaches überstiegen haben und noch übersteigen werden. Verkäufe von Grundstücken zur Gegenfinanzierung der Haushaltslücken in Höhe von 17 Mio. Euro sind keine echte Maßnahme, das künstlich geschaffene Problem zu lösen. Wir wollen bezahlbare Projekte ohne die Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde zu überfordern.  
 
Die aktuelle Rathaussanierung wird sich im Ausmaß nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten von Eching bewegen. Planzahlen müssen eingehalten werden.  
 
Wir werden das für Sie im Gemeinderat umsetzen - versprochen.  
 
Gehen Sie mit uns. Werden Sie Mitglied. 
 
Echinger Mitte ! 
für Eching, Günzenhausen, Deutenhausen, Ottenburg und Dietersheim