Artikel im Echinger Forum

Ausgabe Juni 2021

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 Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Thema: Echinger Bürgerbegehren zur Vergabe von Grundstücken im Echinger Baulandmodell. Wie funktioniert das?

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In bestimmten Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft (z.B. Gemeinde, Landkreis, Bezirk etc.) einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet werden muss, wird Bürgerbegehren genannt. Auf Landes- bzw. Bundesebene wird dieses Verfahren als Volksbegehren bezeichnet.

Eine besondere Ausprägung ist das kassierende Bürgerbegehren (auch: kassatorisches Bürgerbegehren oder Korrekturbegehren). Darin wird kein eigener politischer Vorschlag der Bürger formuliert, sondern die Aufhebung eines kürzlich erfolgten Beschlusses der kommunalen Vertretung gefordert. Falls Sie mehr Informationen wünschen, laden Sie  sich das Merkblatt von "Mehr Demokratie" herunter.
Hier der Link:
mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Merkblatt_BE_Bayern.pdf.

So sieht das Bürgerbegehren in Eching jetzt aus. Der Gemeinderat hat im Dezember 2020 mehrheitlich beschlossen, aufgrund der rasant ansteigenden Bodenpreise Grundstücke nach dem Echinger Baulandmodell nur noch auf Erbpachtbasis zu vergeben.

Es mag ein bisschen nach Sozialismus klingen, wenn eine Gemeinde Grundstücke nicht mehr verkaufen will, sondern nur noch in Eigenverwaltung behält. Ich habe diesen Beschluss des Gemeinderates mitgetragen, da ich der Auffassung bin, dass sich die Menschen, die wenig Einkommen haben, hier nur noch in Eching niederlassen können, wenn die Bodenpreise unten bleiben. Die Bodenpreise kann aber eine Gemeinde nur bestimmen - und zwar dauerhaft -, wenn sie Eigentümerin der Grundstücke bleibt. So hat sie jederzeit Einfluss auf die Höhe der Erbpacht und kann auch Menschen mit geringem Einkommen dauerhaft ein Wohnen in den eigenen vier Wänden ermöglichen.

Verkauft die Gemeinde dagegen Grund und Boden, so kann sie nur einmal auf den Verkaufspreis Einfluss nehmen. Im Übrigen werden die Gewinne an Grund und Boden privatisiert, auch möglicherweise an den Stellen, an denen die Gemeinde dies gar nicht möchte. Letztlich hätte die Gemeinde auf weniger betuchte zuziehende Menschen, Familien mit ihren Kindern, keinen Einfluss mehr. Es könnten nur wirklich Reiche Grundstücke kaufen oder mieten. Irgendwann gibt es auch kein Baurecht mehr in Eching. Irgendwann ist es "voll". So liegt es dann bei einer Vergabe von Grundstücken zum Verkauf in den Händen der Eigentümer selbst, die später die Vermietung vornehmen, die Höhe der Miete zu bestimmen. Die Gemeinde bliebe auf Dauer außen vor.

Ich sehe daher die Entscheidung der Gemeinde und der sie tragenden Gemeinderäte als sehr weise an, auch in Zukunft, über Jahrzehnte hinweg, den Zuzug auch von geringer verdienenden Menschen nach Eching zu ermöglichen. Ich darf Sie daher bitten, die richtige Idee zu unterstützen, die uns allen Echingerinnen und Echingern dient, nämlich nur noch Grundstücke nach dem Echinger Baulandmodell im Erbpachtverfahren zu vergeben. Gehen Sie daher zum Bürgerbegehren oder lassen Sie sich die Wahlunterlagen zusenden. Lassen Sie uns ein klares Zeichen gegen die Bodenspekulation setzen.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Bertram Böhm,
Vorsitzender der Echinger Mitte
RA.boehm@t-online.de 

Ausgabe Mai 2021

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Liebe Leserinnen und Leser,

seit einem Jahr sind wir nun als Fraktion Bürger für Eching/Echinger Mitte/ödp im Gemeinderat vertreten. Deshalb wollen wir in unseren drei Beiträgen gemeinsam zurückblicken. Ein Jahr ist tatsächlich schnell vorbei. Zum 1. Januar 2021 habe ich den Staffelstab an Alexander Krimmer abgegeben. Ein guter Schritt für neue Energien. Unsere menschlichen Energien sind leider nur begrenzt erneuerbar und verjüngen sich ausschließlich mit unserem Nachwuchs.

Bei meinen Wählerinnen und Wählern darf ich mich bedanken für das jahrzehntelange Vertrauen über drei Wahlen hinweg. Namaste. In der „Prä-Thalerzeit“ wurde ich für meine Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen noch abgemahnt, heute eine Selbstverständlichkeit.

Meine im Jahr 2011 angestoßene Initiative zum Bau von Fotovoltaikanlagen verschwand wegen angeblich nicht tragfähiger Dächer beim Bauhof in der Schublade, heute sind fast alle Dächer mit Fotovoltaikanlagen bestückt.

Der nächste Schritt ist eine Bürgerbeteiligung von Anfang an mit einer entsprechenden Software, z. B. Consul. Nicht erst in der Situation, in der Gemeinderatsbeschlüsse gefasst sind, sondern vorher. Hier kam die Entscheidung der Freien Wähler zu spät, die Fragen von Erbpacht oder Verkauf gemeindlicher Grundstücke durch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen. Inzwischen läuft die Vergabe der Grundstücke und wir hoffen, dass es weitergeht. Den Antrag zur Einführung eines Bürgerbeteiligungsprogramms haben wir im vergangenen Jahr beschließen lassen und wir hoffen, dass sich das Programm dieses Jahr für uns alle in Eching realisiert.

Es braucht Visionen, diese zu planen und dann zu realisieren.

Bertram Böhm

Zum Antrag der Freien Wähler auf Ratsbegehren hier ein Auszug aus unserer gemeinsamen Presseerklärung:

„Die Entscheidung zur Ablehnung des Ratsbegehren haben wir uns nicht leicht gemacht, jedoch sprechen für uns wichtige Gründe gegen das Ratsbegehren. Der Antrag bekundet noch nicht den Bürgerwillen, sondern nur den Versuch, den geltenden Beschluss zu kippen. Es gibt u. E. mehrheitlich Zustimmung zum Beschluss vom 15.12.20. Die meisten Menschen wollen, dass das Vermögen der Gemeinde, insbesondere der Wertzuwachs bei den gemeindlichen Grundstücken, nicht privatisiert wird.

Da bereits die Bewerbungsphase für die Baugebiete Eching-West und Dietersheim Süd-Ost läuft, müsste durch das Ratsbegehren die Vergabe von Grundstücken sofort gestoppt werden. Das wollen wir den Bauwerbern, die schon lange warten, nicht zumuten. Wir haben in der Sitzung vom 27.04. deutlich gemacht, dass wir für das Bürgerbegehren stimmen werden, wenn ausreichend Unterschriften eingereicht werden. Dann wäre ein ausreichender Teil der Bürger/innen sich einig, über die weitere Vergabe von Grundstücken im Wohnbaulandmodell abstimmen zu wollen. Mit offenem Ausgang. Das laufende Vergabeverfahren muss dann bis zum Bürgerentscheid gestoppt werden, was durch die Unterschriften der Bürger aber auch begründet ist.

Wir wollen nicht der Steigbügelhalter sein, um ungewollte Gemeinderatsbeschlüsse unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung aufzuheben.

Bei wichtigen Entscheidungen wie z.B. Therme am Hollerner See oder Anbindung Eching-West war von Seiten der Freien Wähler noch keine Rede von Bürgerbeteiligung. Es wurde sogar gegen das Bürgerbegehren (über 1000 Unterschriften) zur Anbindung des Baugebiets Eching-West durch eine schon Jahrzehnte im Gemeindeentwicklungsplan stehende Erschließungsstraße gestimmt.

Wir stehen nach wie vor zu unserer Entscheidung, nur noch Grundstücke in Erbbaurecht zu vergeben. Dadurch wird eine nachhaltige Bodenpolitik über Generationen ermöglicht und die Gemeinde kann dauerhaft Einfluss beim Verkauf der Gebäude nehmen. Zudem hat die Gemeinde sichere Einnahmen im Verwaltungshaushalt für die nächsten Jahrzehnte und nicht nur einmalige Einnahmen.

Auf Aussagen in der Presse, dass wir gegen Bürgerbeteiligung seien, können wir nur mit Kopfschütteln reagieren. Wir haben deutlich gemacht, dass wir dem Bürgerbegehren zustimmen, wenn die erforderlichen Unterschriften eingereicht werden. Dazu stehen wir.

Fraktion BfE/Echinger Mitte/öpd“

Weiter geht’s bei „Bürgern für Eching“… 

Ausgabe April 2021

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Liebe Echingerinnen und Echinger,

der Abstand von der letzten Gemeinderatssitzung beträgt nun mehr fast vier Monate und ich genieße es, mich nicht permanent mit dem Tagesgeschehen im Gemeinderat beschäftigen zu müssen. Doch eines bewegt mich immer wieder: Wichtige Fragen gehören in die Hände des Bürgers, von Ihnen!

So empfinde ich auch die Entscheidung, die ich noch im letzten Jahr im Gemeinderat mit getroffen habe, zur Beschränkung des Einheimischen-Modells auf Erbpacht-Grundstücke immer noch richtig. Aber doch so wichtig, dass man sie mit gutem Grund auch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen kann. Sie, liebe Leserin, lieber Leser, sollten darüber entscheiden!

Die Grünen und die SPD zieren sich etwas und meinen, wenn der Bürger es will, dann kann er ja ein Bürgerbegehren initiieren. Ich weiß, wie schwer das noch vor einigen Jahren war (vor fast zehn Jahren), um eine Erschließungsstraße für das Neubaugebiet Eching-West zu bekommen. Da wehrte sich auch der Gemeinderat und glaubte, seine Entscheidung sei wichtiger und richtiger als die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger.

Unabhängig von meinen sonstigen Sympathien für die aktuelle, gut funktionierende Koalition bin ich der Auffassung, dass man bei dem aktuellen Widerstand beziehungsweise Interesse für das Thema Erbpachtgrundstücke/Einheimischenbaumodell diese Frage wieder an den Souverän (Sie!) zur Entscheidung zurückgeben sollte.

Die Gemeindeordnung sieht vor, dass über einen Ratsentscheid der Gemeinderat diese Entscheidung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben kann.

Und es ist Zeit, Sie zu beteiligen! Ich selbst gehe davon aus, dass die Echinger sich für dieses Baulandmodell im Erbpachtverfahren aussprechen, da jede Vernunft dafür spricht, bei den aktuellen Bodenpreisentwicklungen den Echinger Grund der Spekulation zu entziehen. Wir alle wollen langfristig preiswertes Wohnen haben. Dazu gehören preiswerte Mieten oder eine preiswerte Erbpacht. Nur wenn die Gemeinde die ihr gehörenden Grundstücke selbst behält, kann sie Einfluss auf diese Preise nehmen.

Schon vor vielen Jahren habe ich angeregt, das Rathaus so umzubauen, dass im Parterre sich Läden ansiedeln können, die sich über einen günstigen Mietpreis, der von der Gemeinde angeboten wird, gut entwickeln können. Der Vorgänger von Sebastian Thaler war davon nicht begeistert, so wurde das gestrichen. Wir alle aber hätten davon profitiert, mitten im Ort.

So rege ich hiermit noch einmal an, dass die Fraktionen von SPD, Grünen, ÖDP und Bürger für Eching sich für diesen Ratsentscheid stark machen. Politik kann auch Spaß machen. Und Politik macht Spaß, wenn man selbst mit bestimmen kann.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine hoffentlich bald Corona-freie Zeit!

Ihr Bertram Böhm,
Vorsitzender der Echinger Mitte
RA.Boehm@t–online.de

Ausgabe März 2021

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 Liebe Echingerinnen und Echinger,

mit „Abstimmung 21“ geht ein neues Projekt der direkten Demokratie auf den Weg. Von Bürgerinnen und Bürgern initiiert und gemacht und hoffentlich dann von der Politik umgesetzt. Bei „Abstimmung 21“ geht es um den Volksentscheid auf Bundesebene, den wir von der Echinger Mitte schon lange fordern, in Zusammenhang mit mehr Bürgerbeteiligung auch auf kommunaler Ebene. Bei „Abstimmung 21“ geht es unter anderem auch um politische Projekte wie mehr Umweltschutz, Klimawende und viele andere Dinge, die entschieden werden sollen. Und zwar bundesweit. Für Sie als Interessierte: www.abstimmung21.de. Einfach reinschauen und mitmachen!

Auf kommunaler Ebene beschäftigt die Gemüter derzeit das Windrad in Garching und auch die Beschränkung des Echinger Modells auf Erbpacht und nicht Verkauf von Grundstücken.

In einer der letzten Sitzungen im vergangenen Jahr des Gemeinderats habe ich auch dafür gestimmt, dass der Bodenspekulation ein Ende bereitet wird, indem langfristig die Gemeinde Grundstücke und Bauparzellen in ihrem Eigentum behält, um sie kostengünstig an Interessierte, die gerne in Eching wohnen, weiterzugeben.

Dass der Wunsch nach Wohneigentum vorhanden ist, das verstehe ich. Aber wenn man ehrlich ist, dann brauchen wir dieses Wohneigentum nur lebenslang. Wir brauchen aber das Grundstück, um unser Haus darauf zu bauen. Genau das bietet das Erbpachtmodell nunmehr den EchingerInnen. Die Bauherren bekommen ein günstiges Grundstück zur Pacht/Miete, das Übrige können sie selbst bauen und bekommen im Zweifel auch am Ende den Gegenwert zurück. Meistens sind es die Erben, die das Haus dann wieder zurückgeben. Und andere Menschen, die gern in Eching leben wollen, können in dieses Haus wieder einziehen. Das ist echte strukturelle Wohnungspolitik, die wir auch bundesweit benötigen. Jedenfalls in den Bereichen, in denen Wohnraum knapp ist und unerschwinglich zu verteuern droht.

Die Freien Wähler versuchen aktuell, ein Bürgerbegehren durchzudrücken, das ich prinzipiell vom Inhalt her unterstützen kann: Denn es geht um die Befragung des Souveräns, von Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser. Wichtige Entscheidungen sollen, und da bin ich voll bei den Freien Wählern, in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zurückdelegiert werden. Denn dort gehören wichtige Entscheidungen in unserer Demokratie hin.

Ich verstehe allerdings nicht, warum die Freien Wähler damit nicht in den Gemeinderat gehen und einen Ratsentscheid vorlegen. Ich gehe davon aus, dass die Fraktion der Bürger für Eching/Echinger Mitte/ödp einen solchen Antrag unterstützen würde. Es bedarf also nur eines kleinen Schrittes, um eine neue Mehrheit für eine echte Befragung von Ihnen anzustoßen. Das rege ich hiermit an. Mehr Mitbestimmung durch Sie!

In diesem Sinne hoffe ich, dass einer der Gemeinderäte einen Ratsentscheid initiiert, um diese wichtige Frage in Bürgerhände zu legen. Ich gehe davon aus, dass aber hier die Vernunft siegt und alle Echingerinnen und Echinger wollen, dass die Gemeinde bestimmt, wer in Eching wohnt und wer nicht. Und: Gegen weitere Preissteigerungen bei Mieten und Wohnbauland.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Bertram Böhm,
Vorsitzende der Echinger Mitte
RA.boehm@-online.de
www.Echinger-Mitte.de 

Ausgabe Januar 2021

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Liebe Echingerinnen und Echinger,

ich hoffe, Sie sind gut in das neue Jahr gekommen. Für mich stand die Entlastung im Vordergrund, meine Arbeit im Echinger Gemeinderat zum 31. Dezember 2020 beendet zu haben. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge, selbstverständlich!

Ich habe Ihnen gerne als Gemeinderat gedient, wenn ich auch nicht immer Ihre Meinung vertreten habe. Aber jedenfalls habe ich versucht, dass Ihre Meinung in der Vergangenheit umgesetzt wurde.

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass die Gemeinde Eching das Bürgerbeteiligungsprogramm Consul zeitnah einführt. Dies habe ich in der letzten Sitzung des Gemeinderats im alten Jahr noch einmal angemahnt, dass doch das Programm endlich kommen möge. Das mahne ich hiermit noch einmal öffentlich an: Es müssen jetzt die Angebote eingeholt werden, auch anderer Anbieter, damit wir alle unser Schicksal gemeinsam in die Hände nehmen und mitbestimmen können.

Es wird Zeit.

Den Gemeinderat verstehe ich immer als ausführendes Organ und im Wesentlichen zuständig für die laufende Arbeit in der Gemeinde. Wichtige Dinge, wie z. B. die Veränderungen am Hollerner See oder großräumige Planungen und die Ausweisung neuer Baugebiete, sollten immer in Abstimmung auch mit den Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Es gibt natürlich noch viele Themen, die uns allen am Herzen liegen. Schreiben Sie mich an, ich gebe das gerne in den Gemeinderat. Die Echinger Mitte bleibt weiter mit ihrem Ohr und ihren Augen für Sie da.

Alexander Krimmer von der ödp wünsche ich als meinen Nachfolger von der gemeinsamen Liste Bürger für Eching/Echinger Mitte/ödp gutes Gelingen und ein gutes Händchen für die Planungen in der Gemeinde.

Sebastian Thaler hat mit seinem Video, das auf YouTube abzurufen ist, einen schönen Überblick gemacht über das, was in Eching entstanden ist in 2020. Sehr schön! Danke an alle, die daran beteiligt waren, auch in der Verwaltung.

Ein Anliegen ist mir allerdings immer noch, dass wir endlich eine Erdgastankstelle bekommen, die mit regenerativem Erdgas betrieben wird. Das gibt es jetzt, und zwar schon fast überall, nur nicht in Eching. Wir wollen überall ein Stromnetz haben, das ausschließlich mit regenerativen Energien betrieben wird. Das wird im Augenblick so nicht zu machen sein, da es an der benötigten Menge des elektrischen regenerativen Stromes fehlt. Aber es fehlt derzeit nicht an hinreichend regenerativem Erdgas, das im Wesentlichen durch nächtliche Überschüsse aus Windenergie produziert wird. Sie fahren dann mit einem konventionellen PKW ab sofort hundertprozentig CO2-neutral. Das brauchen wir.

Insoweit gebe ich abermals die Anfrage an den Gemeinderat und den Bürgermeister weiter, wann denn mit einer Erdgastankstelle in Eching zu rechnen ist und bitte um zeitnahe Planungen!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Bertram Böhm
Vorsitzende der Echinger Mitte
RA.boehm@t-online.de 

Ausgabe Dezember 2020

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Liebe Echingerinnen und Echinger,

Weihnachten ist vorbei und wir steuern mit großen Schritten ins Neue Jahr. Auch bei der Echinger Mitte ergeben sich Veränderungen:

Nach mehr als 12 Jahren werde ich den Gemeinderat
verlassen und mich verstärkt meinen Aufgaben bei „Mehr Demokratie“ auf Bundesebene zuwenden.

Ende November 2020 bin ich zum 4. Mal in den Bundesvorstand von „Mehr Demokratie“ gewählt worden, was mich sehr gefreut hat. Wir hatten insgesamt 14 Bewerber, so dass ich schon mit einem gewissen Lampenfieber in die Wahl gegangen bin. Das bewährte Team wurde aber wiedergewählt und mit zwei neuen Mitgliedern besetzt. Für das 1. Quartal 2021 steht schon eine Mammutaufgabe an: Der Auftrag des Deutschen Bundestages an „Mehr Demokratie“ für einen bundesweit durchzuführenden Bürgerrat zu "Deutschlands Rolle in der Welt" (www.buergerrat.de).

Ich möchte mich hiermit ganz förmlich bedanken für die gute Zusammenarbeit mit allen Gemeinderatsmitgliedern
auch in den vorangegangenen Amtsperioden sowie dem amtierenden und dem alten 1. Bürgermeister. Mit der Wahl von Sebastian Thaler hat sich ein von mir lang
gehegter Wunsch und lange Arbeit mit und in der Echinger Mitte realisiert - neue Mehrheiten in den Gemeinderat zu bringen und einen neuen Bürgermeister, der mit mehr Offenheit und Transparenz für uns alle arbeitet. Dem Altbürgermeister Josef Riemensberger möchte ich danken für die Geduld mit mir und die ernsthafte streitige Auseinandersetzung, an der wir
wahrscheinlich beide gelernt haben und gewachsen sind. Der politische Streit aber ist notwendig, um unsere Gesellschaft als Ganzes weiterzuentwickeln.

Ein bisschen Wehmut ist dabei bei diesem Abschied vom Gemeinderat, aber auch gleichzeitig das Vertrauen darin, dass mein Listennachfolger, Alexander Krimmer, mich gut ersetzen wird! Kommunalpolitisch bleibe ich weiter aktiv und betrachte die Ereignisse jetzt mehr von außen. Die Echinger Mitte wird daher die Dinge in Eching weiter begleiten und freut sich über neue Mitglieder, die etwas verändern wollen.

Falls Sie uns nur finanziell unterstützen wollen,
hier unser Spendenkonto bei der Freisinger
Sparkasse:
Echinger Mitte, IBAN DE95 7005 1003 0025 4841 22.
Vielen Dank.

Für das neue Jahr wünsche ich uns allen ein Vorüberziehen von "Corona", damit vor allen Dingen Gesundheit und Glück!

In diesem Sinne Ihnen allen einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Bertram Böhm
Vorsitzender der Echinger Mitte
RA.Boehm@t-online.de

Ausgabe November 2020

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 Sehr geehrte Echingerinnen und Echinger,

"Kalkan" und Corona haben Eching fest im Griff.

Viel wurde inzwischen geschrieben in der Causa Kalkan. Herr Kalkan der Vorsitzende der Echinger CSU, hat unvermittelt einen Leserbrief auf der vermeintlich CSU-nahen Plattform des Unternehmers Heike platziert. In diesem Leserbrief bezichtigt er den Bürgermeister, einem älteren Mitbürger, der kürzlich verstarb, eine Wohnung womöglich unter Preis abgekauft zu haben.

Jedoch lässt der Vorsitzende der Echinger CSU jeden Nachweis für seine Behauptung vermissen. Vermutung meint er, tatsächlich ist das eine Behauptung, die Herr Kalkan, ohne die Wahrheit zu kennen, aufstellt. Es gibt einem etwa das Gefühl des Twitterns des Präsidenten Trump, der einfach etwas behauptet, ohne es zu wissen. In solchen Fällen regiert eher das Gefühl als der Kopf. Mehr ist der Leserbrief auch nicht wert. Aber manchmal sind für Menschen auch "Bad News" gleich "Good News".

Dagegen trifft uns alle gemeinsam Corona härter. Seit Ende Oktober ist die Bahnhofstraße einschließlich des Umfelds um den S-Bahnhof und der Bürgerplatz Corona-Masken-Zone. Wer keine Maske auf hat, muss also mit einem Bußgeld rechnen. Die Zahlen der Corona-Patienten haben sich seit dem Teillockdown wieder etwas verringert, aber auf relativ hohem Niveau. Es gibt viele Menschen, die wollen nicht einsehen, dass Masken und Abstand für uns alle wichtig sind. Wichtig für ein langes Leben und für unsere aktuelle Gesundheit. Ältere Menschen sterben ohne weiteres an Corona, da der schwächere Körper nicht genug und nicht schnell genug Antikörper aufbauen kann. Die meisten jungen Menschen vergessen das und durchmischen sich in großen Gruppen, gehen wieder nach Hause und infizieren unwillkürlich ihre älteren Angehörigen und gefährden sie gleichzeitig. Darüber kann nicht genug aufgeklärt werden.

Meines Erachtens helfen natürlich auch Verbote, die Angst erzeugen und Menschen vom falschen Tun abhalten. Viel wichtiger aber ist die Einsicht, das Richtige zu tun. Insoweit geht meine Bitte an alle Leser, insbesondere die jungen, auf die Abstandsregeln zu achten und Masken zu tragen, dort wo es unbedingt notwendig ist, wie z. B. in Läden, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder an Stationen öffentlicher Verkehrsmittel. Nur so können wir hoffen, dass bei einer breiten Impfung auch die Pandemie langsam zu Ende gehen wird.

Darüber hinaus wünsche ich uns ein schönes Weihnachtsfest und vielleicht doch den einen oder anderen Christkindlmarkt mit der Übung von Abstandsregeln. Es könnte ja auch nur im Uhrzeigersinn gegangen werden mit einer Überholspur mit Abstand. Schauen wir, was kommt.

So wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und lieber Leser, eine schöne Vorweihnachtszeit und schöne Weihnachten!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr
Bertram Böhm
Vorsitzender der Echinger Mitte
ra.boehm@t-online.de  

Ausgabe Oktober 2020

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Was hat die neue Enzyklika von Papst Franziskus mit Gemeinwohl-Ökonomie zu tun?

Was haben wir in Eching damit zu tun?

Mit großer Überraschung habe ich die am 3. Oktober 2020 von Papst Franziskus veröffentlichte Enzyklika gelesen. Papst Franziskus möchte die Aufmerksamkeit nur auf einige Tendenzen der heutigen Welt lenken, welche die Entwicklung einer Geschwisterlichkeit aller Menschen behindern. Er erinnert daran, dass jede Generation sich die Kämpfe und die Errungenschaften der früheren Generationen zu eigen machen und sie zu noch höheren Zielen führen muss. Unmöglich könne man sich mit dem zufrieden geben, was man in der Vergangenheit erreicht hat, und dabei verweilen, es zu genießen, als würden wir nicht merken, dass viele unserer Brüder und Schwestern unter Situationen der Ungerechtigkeit leiden, die uns alle angehen.

Franziskus schreibt weiter, "Offen sein zur Welt" sei ein Ausdruck, den sich die Wirtschaft und die Finanzwelt zu eigen gemacht haben. Dieser Ausdruck beziehe sich ausschließlich auf die Öffnung gegenüber den ausländischen Interessen oder auf die Freiheit der Wirtschaftsmächte, ohne Hindernisse und Schwierigkeiten in allen Ländern zu investieren. Die örtlichen Konflikte und das Desinteresse für das Allgemeinwohl werden von der globalen Wirtschaft instrumentalisiert, um ein einziges kulturelles Modell durchzusetzen.

Die Aussagen von Papst Franziskus sind fast deckungsgleich mit den Grundsätzen der Gemeinwohl-Ökonomie. Die Gemeinwohl-Ökonomie setzt auf ein Wirtschaften, das auf Kooperation statt auf Konkurrenz setzt. Die Ermittlung, welchen Beitrag ein Unternehmen/Gemeinde/Land/Privatperson zum Gemeinwohl leistet, kann über eine Gemeinwohl-Bilanz ermittelt werden. Als Kriterien werden Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung herangezogen.

Seit der Entstehung der Idee mit festeren Rahmen und Beschreibungen durch Christian Felber im Jahre 2010 haben sich ca. 2.000 Unternehmen und 7.000 Personen dieser Bewegung der Gemeinwohl-Ökonomie angeschlossen. Auch ich bin Mitglied dieses Trägervereins, da ich der Meinung bin, dass unsere internationalen Wirtschaftssysteme, so wie sie derzeit existieren, vollständig überholt sind und die Existenzgrundlagen jedes einzelnen Bürgers, selbst des Millionärs oder des Milliardärs, aufs Spiel setzen.

In Deutschland ist der Begriff der "Sozialen Marktwirtschaft" entstanden, der kaum sonst in der Welt existiert. Die Erkenntnisse sind klar: Es muss allen Beteiligten unserer Gesellschaft gut gehen, dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber. Die Gemeinwohl-Ökonomie legt daher besonderen Wert darauf, wie Unternehmen ganz generell wirtschaften. Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet aber auch, dass Unternehmen oder eine Gesellschaft auch eine bestimmte Lebensform pflegen, die gegenseitigen Interessen achten und von gegenseitiger Wertschätzung geprägt sind. Das ist die Basis des Lebens.

Auch Eching kann eine Gemeinwohl-Gemeinde werden und ihre am Ort ansässigen Unternehmen in ein Programm einbinden, das Strahlkraft hat über unsere Ländergrenzen hinaus. Eching war in vielen Bereichen führend und muss es wieder werden, nicht nur durch besondere Bauprojekte wie Schachterlhausen oder soziale Projekte wie das ASZ.

Die Echinger Mitte wird daher demnächst einen Antrag stellen, wonach die Gemeinwohl-Ökonomie in Eching Einzug halten möge.

Schön wäre es, wenn dann möglichst viele Unternehmen im Echinger Gewerbegebiet mitziehen würden.

Ihr
Bertram Böhm 

Ausgabe September 2020

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 Liebe Echingerinnen und Echinger, 

die Echinger Mitte hat einen Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause gestellt, damit Sie als Bürgerinnen und Bürger mehr Mitbestimmungsrechte haben, wenn es in Eching um größere Projekte geht. Dieser Antrag wurde mehrheitlich, mit nur zwei Befürworterstimmen aus unserer Fraktion, abgelehnt.

Ich finde es sehr schade, dass die meisten Gemeinderäte Sie nicht beteiligen wollen an der Mitbestimmung originärer Belange in der Gemeinde.

Wir haben in Eching große Bauvorhaben gehabt, wie zum Beispiel den Rathausumbau oder den Feuerwehrbau, der viele Millionen verschlungen hat, ohne dass nur ein einziger Bürger, mit Ausnahme der 24 Gemeinderäte, hätte seine Meinung wirksam in den Ring werfen können. Wichtige Entscheidungen müssen durch die Bürgerinnen und Bürger, durch Sie alle, entschieden werden und nicht nur von 24 Menschen einer 14.000-Einwohner–Gemeinde.

Für mich schwingt da eine gewisse Arroganz mit – wir, die Gemeinderäte, wissen es ohnehin besser. In der letzten Ausgabe des Echinger Forums kritisierte die FDP unseren Antrag. Die FDP weiß immer noch nicht, scheinbar, wer der Souverän ist. Nicht der Gemeinderat, sondern Sie, die Bürgerinnen und Bürger, Sie, liebe Leserin, lieber Leser, Sie sind der Souverän und müssen die wichtigen Dinge in unserer Gemeinde entscheiden. Jedenfalls sollten Sie die Möglichkeit dazu haben.

Leider hat sich die Demokratie nicht von unten entwickelt, sondern wir müssen Stück für Stück alte Denkmuster abbauen lernen, die noch vom Gottesgnadentum der Kaiser und Könige stammen. Die letzten Jahrhunderte wurden dazu verwendet, so manches einfältige Gedankengut abzuschaffen und in modernes Denken, freies Denken zu wandeln. vielleicht schafft es die FDP in der nächsten Legislaturperiode.

Falls Sie Interesse haben, mehr zu entwickeln an Bürgerbeteiligung, dann schauen Sie auf die Webseite www.Buergerrat.de.Werden Sie gerne auch Mitglied bei Mehr Demokratie. Dem Bundestag hat die Aktion für Mehr Demokratie zum Bürgerrat „Demokratie“ so gut gefallen, dass der Bundestag Mehr Demokratie e.V. nunmehr beauftragt hat, einen neuen Bürgerrat durchzuführen mit dem Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“. Als Mitglied des Bundesvorstands von Mehr Demokratie bin ich stolz darauf, dass es uns gelungen ist, den Ältestenrat des Bundestages davon zu überzeugen, die Bürgerinnen mehr und mehr zu beteiligen. Ganz im Sinne von Willy Brandts Idee „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ aus seiner Regierungserklärung vom Herbst 1969. Es wird Zeit, dass sich wirklich etwas ändert.

Falls Sie mehr Informationen wünschen, dann rufen Sie mich gerne an: 089/32714713. Ich erzähle Ihnen ein bisschen mehr dazu.

Mit herzlichen Grüßen und einen schönen Herbst

Ihr
Bertram Böhm,
Gemeinderat Vorsitzender der Echinger Mitte
RA.Boehm@t-online.de 

Ausgabe August 2020

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Liebe Echingerinnen und Echinger,

wir haben einen wunderbaren Sommer mit heißen Tagen und auch ein bisschen mehr Regen, als im Vorjahr. Es sieht ganz nach einem goldenen Herbst aus.

Politisch ist die Großwetterlage immer noch mit Corona belastet. Wir müssen sehen, dass wir aus diesem Kreislauf wieder herauskommen. Allerdings ist unsere eigene Vorsorge mit Abstand und Masken in öffentlichen Räumen, in denen die Abstände unterschritten werden können, noch immer die beste Maßnahme für uns alle. Auf der anderen Seite wäre es auch wichtig, wenn die strengen Maßnahmen möglich schnell wieder aufgehoben werden, um einen halbwegws vernünftigen Alltag zu gewährleisten.

Viele Trittbrettfahrer, Gefahrleugner und sonstige Rechte oder linke Chaoten, die nun mehr auf "mehr Demokratie" pochen, obwohl sie etwas anderes meinen, haben jetzt die Gelegenheit, wenn wir nicht wieder zu normalen Zuständen zurückkehren, ihr Süppchen auf dem Feuer zu kochen. Kürzlich wurde mir eine Zeitschrift in den Briefkasten geworfen, wonach angeblich am 01. August circa 1,3 Millionen Menschen auf der Straße in Berlin gewesen sein sollen. Man bezog sich auf eine offizielle Mitteilung der Polizei. Typisch für die Menschen, die "Lügenpresse" rufen und selbst permanent die Wahrheit verdrehen. In dieser Zeitung stand dann zwar richtigerweise, dass die Information aus einer Pressequelle stammt (ein einfaches Bild aus dieser Notiz). Diese bezog sich aber wieder auf eine angebliche Pressemitteilung. Aufgeklärt wurde aber nicht, dass die Information tatsächlich nicht von der Polizei stammt, sondern eben aus einer dritten Pressemitteilung. Schaut man bei der Polizei direkt nach, dann findet man Angaben von 20 - 30.000 Teilnehmern. Zitat aus dem Polizeibericht: "Dort begann gegen 15:00 Uhr unter dem Motto "Tag der Freiheit: Das Ende der Pandemie" eine Kundgebung, bei der sich gut 20.000 Personen versammelten.".

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.968142.php 

Lassen wir uns also nicht beunruhigen, sondern versuchen bei Tatsachen zu bleiben.

Bezeichnend für eine Normalisierung bei uns ist auch, dass das Landratsamt wieder normal arbeitet und auch die Verwaltung der Gemeinde Eching. Wir haben den Umgang mit der Krise gelernt und sehen, dass das vorsichtige Handeln, auch wenn wir es manchmal als überzogen empfanden, uns gut getan hat. In Großbritanien ist zum Beispiel im Vergleichszeitraum zu Deutschland die Wirtschaftsleistung um 20 % eingebrochen, in Deutschland nur um 10 %. Bleiben wir dran.

Wer in den letzten Wochen einmal im Baugebiet Eching West vorbeigeschaut hat, hat gesehen, dass die ersten Wohnungsbauten schon im zweiten Geschoss angelangt sind und demnächst wohl ihren Abschluss finden. Die Bodenpreise werden sich trotz Pandemie nicht verringern, sodass wir in der Gemeinde weiter daran arbeiten, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Auch im Baugebiet Eching West wird kommunaler Wohnungsraum geschaffen, mit dem wir in der Gemeinde einen Großteil der Grundstücke zur Eigenverwaltung behalten. Wie man in der Stadt Wien sieht, wirkt sich diese Bauleistung erheblich auf die Mietpreise aus. Das dient uns allen. Wohnen ist ein Grundrecht wie Nahrung oder Bildung.

Allen schulpflichtigen Kindern und Studenten, die ins neue Semester oder in das neue Schuljahr einsteigen viel Erfolg und möglichst viel Normalität!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr
Bertram Böhm
Vorsitzender der Echinger Mitte
Ra.Boehm@t-online.de

Ausgabe Juli 2020

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Liebe Echingerinnen und Echinger,

bei allen Dingen, die wir hier in Eching miteinander unternehmen, gestalten oder entwickeln, ob als Gemeinderäte/Gemeinderätinnen, es braucht immer eine Basis für menschliches Zusammenleben. Die Basis menschlichen Zusammenlebens ist gegenseitige Wertschätzung. Meines Erachtens gehört auch zur Wertschätzung, dass wir uns gemeinsam um unsere Lebensgrundlage kümmern. Manchmal gehört dazu auch das Erinnern an bestimmte Regeln oder Mahnen an eine richtige Kaufentscheidung. Vielleicht schauen Sie einmal darauf, was Sie selbst schon umsetzen und was Sie sich selbst von Anderen wünschen würden. Manche verstehen das als Einmischung, ich verstehe es als Verantwortung gegenüber uns selbst und unseren Mitmenschen.

- Viele beschweren sich, am Hollerner See sei es derzeit viel zu laut und zu viele Partys fänden statt und es bleibe zu viel Müll übrig. Das finde ich auch. Haben Sie schon einmal eine Gruppe junger Menschen angesprochen, dass sie sich freuen, dass sie dort feiern, wie wir das auch in unserer Jugend gemacht haben? Verbunden mit der Bitte, am Ende auch allen Müll wieder mitzunehmen?


- Beschwerden kommen auch immer wieder über zu viele Zigarettenkippen auf den Gehwegen oder in der Natur. Haben Sie schon einmal einen Raucher gebeten, seine Zigarettenkippe wieder mit nach Hause zu nehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen? Die Sendung Planet e. des ZDF hat sich mit dem Thema befasst: Prof. Thomas Novotny von der Universität San Diego warnt: "Schon eine Kippe, aufgelöst in einem Liter Wasser, tötet nach vier Tagen kleine Lebewesen wie Fische. Nikotin hat eine direkte Wirkung - es ist ein Nervengift. Je mehr Kippen in der Natur landen, desto mehr Nikotin wird ausgewaschen und in Stadtgewässer, Seen oder Flüsse weitergeleitet." Verweisen Sie einfach den Raucher darauf, dass er sein eigenes Trinkwasser mit dem Wegwerfen seiner Kippe vergiftet und das der Anderen auch.

- Noch stecken wir mitten in den Corona-Gefahren: Viele Menschen stehen einfach noch zu dicht beieinander und feiern Partys mit einer ungewohnten Anzahl von Menschen wie früher. Wollen wir alle wieder einen Lock-Down? Stellen Sie sich einfach gelegentlich diese Frage. Manche Menschen brauchen länger, um sich mit bestimmten Fragen zu beschäftigen und dann auch richtig danach zu handeln.

- Wollen Sie sich demnächst ein neues Auto kaufen? Welche Entscheidung, so glauben Sie, ist die Richtige? Ein Elektroauto? Ein Erdgasauto mit Biogas? Ein konventionelles Auto?

- Ist es besser regionales Gemüse zu kaufen, Bio Gemüse oder konventionelles Gemüse?

Wenn wir uns diese Fragen stellen und versuchen gute Antworten darauf zu finden, die nicht nur unserem eigenen Interesse dienen, sondern dem Interesse der Menschheit insgesamt, dann kommen wir schnell zur richtigen Lösung. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich Zeit nehmen bestimmte Dinge, die unser direktes Zusammenleben betreffen, zu überdenken und andere Menschen ebenso dazu anzuregen. So leisten wir alle einen kleinen Teil zur Verbesserung unserer eigenen Lebensbedingungen, ja womöglich auch zu einem wirklichen besseren Lebensgefühl, was aber am Ende Großes bewirkt.

Als Demokrat/Demokratin wissen Sie: Die Demokratie, unsere Gesellschaft, lebt nur, wenn wir uns daran beteiligen. Jeder mit dem, was er kann.

Kommen Sie weiter gut durch diese Coronazeiten und ich hoffe, Sie hatten schöne Ferien oder freuen sich darauf!

Mit herzlichen Grüßen

Bertram Böhm
Vorsitzender der Echinger Mitte - Gemeinderat
RA.boehm@t-online.de

Ausgabe Juni 2020

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 Liebe Echingerinnen und Echinger,

nach der Wahl und nach dem Einstieg in die neue Legislaturperiode haben wir uns etwas Ruhe gegönnt. Deshalb heute erst wieder der Bericht der Echinger Mitte für Sie.

Corona hält uns weiter fest im Griff. Die Krise lehrt uns aber auch, dass das Leben für alle endlich ist und wir nur gemeinsam als Gesellschaft weiterkommen. Wie können wir alle miteinander Teil einer Gesellschaft sein und an den Lösungen mitwirken?

Grundlagen einer Gesellschaft sind auf politischer Ebene unsere demokratische Ordnung, die wir ständig weiterentwickeln müssen, und auf "banaler" Ebene, die gegenseitige Wertschätzung, Höflichkeit und ein respektvollen Umgang miteinander. Was einfach klingt, sind aber elementare Wirkgrundsätze einer Gesellschaft.

Auf gegenseitige Wertschätzung und respektvollem Umgang basiert unsere die Demokratie und alle demokratischen Prozesse. Hass und Wut bringen uns nicht weiter. Sie zeigen uns nur auf, dass wir in uns bestimmte Dinge noch nicht gelöst und verarbeitet haben. Wir müssen uns um die Realisierung der vorhandenen Lösungsansätze, insbesondere weiterhin in der Umwelt kümmern.

Am Ende ist wichtig, dass der Großteil unserer Fixkosten uns nicht belastet, wir z. B. unsere eigene Energie als Einzelperson oder Gesellschaft produzieren können, entsprechend die Nahrung und wir alle ein gesichertes Dach über dem Kopf haben. Die Wege dahin sind vielfältig.

Wir können in der aktuellen Situation aber nur erkennen, dass immer wieder sehr große Vermögen von mehreren Millionen Euro vorhanden sind, andere aber am Hungertuch nagen, die Miete nicht mehr bezahlen können oder andere einfache Dinge nicht. Das vorhandene, eigentlich nicht benötigte, Geld, könnte viel wirksamer sein, wenn es wieder zurück in den Kreislauf käme, damit viele Menschen von Ängsten befreit und uns allen ein halbwegs sorgenfreies Leben bereitet. Heute, am 9. Juni 2020, meldete die Süddeutsche Zeitung, dass die Auslandsumsätze der deutschen Wirtschaft (Exporte) um 30 % eingebrochen sind. Geldströme werden uns also aus dem Ausland nicht mehr beglücken, wir werden mehr und mehr in Deutschland selbst uns um die notwendigen Dinge kümmern müssen.

Wir brauchen keine Angst haben. Unsere Nation steht nicht wie nach dem zweiten Weltkrieg mit zerstörten Häusern und einer zerstörten Wirtschaft da. Wir haben genug Platz zum Wohnen und alle Ressourcen, um uns selbst zu ernähren und uns mit Energie zu versorgen. Welches Problem haben wir tatsächlich? Die Insolvenz eines Unternehmens ist ein rein bilanzielles Ereignis und kein tatsächliches. Denn: Das Firmengelände ist immer noch da und auch die Maschinen. Es darf jetzt nur ein anderer das Firmengelände und die Maschinen als Eigentümer nutzen. Das ist der einzige Unterschied.

Halten wir in unserem Denken daher nicht an alten Vorstellungen fest, sondern versuchen ein neues Haus unserer Gesellschaft zu entwerfen, in dem wir alle einen Platz in Sicherheit und Würde finden. Nicht gegeneinander, sondern immer miteinander!

Für unsere Gemeinde gilt das gleiche Rezept. 
Ich wünsche mir, dass wir alle diese Gemeinschaft fühlen und leben - mit Achtsamkeit und gegenseitiger Wertschätzung helfen wir uns gegenseitig.

Ihr
Bertram Böhm
Gemeinderat
Vorsitzender der Echinger Mitte
RA.Boehm@t-online.de
www.echinger-mitte.de
www.mehr-demokratie.de 

Ausgabe März 2020

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Liebe Echingerinnen und Echinger,

ich danke Ihnen für die Echinger Mitte für das ausgesprochene Vertrauen zur Fortsetzung unserer Arbeit im Gemeinderat. Wir hatten zwei Wahlziele: 1. Die Wiederwahl von Sebastian Thaler und 2. eine komfortable Mehrheit für Sebastian Thaler mit einer Steigerung unserer Sitze im Gemeinderat.
Unser erstes Ziel haben wir erreicht: SebastianThaler wurde mit einem glänzenden Ergebnis, besser als zu seiner ersten Wahl, wiedergewählt.
Wir gratulieren Sebastian Thaler ganz herzlich für dieses tolle Ergebnis! Der gemeinsame Wahlkampf mit der SPD, den Grünen, den Bürgern für Eching und uns hat sich ausgezahlt. Wir sind auch als Gemeinschaft zusammengewachsen und haben viele menschliche Seiten unserer Aktiven kennengelernt, die vorher nicht sichtbar waren.Gerade auch in der Schlussphase des Wahlkampfs mit den Schwierigkeiten des sich über uns allen lagernden Problems des Corona-Virus. Danke an alle unermüdlichen Wahlkämpfer!
13 Sitze für die Koalition für Sebastian Thaler ist aber wunderbar. Herzlichen Dank an Sie, liebe Wählerinnen und Wähler!
Was wir als Echinger Mitte nicht ganz geschafft haben, ist, deutlich zu machen, dass wir zwar als eine Liste auftreten mit den Bürgern für Eching und der ÖDP, aber selbstverständlich uns wünschen würden, dass mehr Stimmen auf uns fallen als bei der letzten Kommunalwahl.
Den Grünen gratulieren wir zu dem grandiosen Erfolg, der auch durch die bundesweite tolle Stimmung zu Gunsten der Grünen zu einer Sitzvermehrung von zwei auf fünf Sitze geführt hat. Natürlich muss ich zugeben, dass ich da etwas neidisch bin. Aber die Echinger Mitte ist halt keine Bundespartei mit diesem öffentlichen Profil im Rücken, sondern eine lokal aktive Gruppierung.
Die Bürger für Eching und Echinger Mitte hatten gemeinsam bei der letzten Wahl insgesamt vier Sitze. Jetzt sind es nur noch drei. Wir hoffen, Ihnen in der nächsten Legislaturperiode mehr von uns zeigen zu können, von unserem Profil für mehr Bürgerbeteiligung, energetischer Wende und einer guten Ortsentwicklung. Dazu brauchenwir noch ein paar gute, bekannte Echingerinnen und Echinger, die bei uns mitmachen. Dann werden wir wieder mehr Sitze bekommen. Haben Sie Lust, mitzumachen? Dann melden Sie sich bei uns.
Bei allen Mitbewerbern, insbesondere der CSU und den Freien Wählern, die ohnehin mehr oder weniger andere Argumente hatten, als auch der FDP möchten uns für einen fairen Wahlkampf bedanken. Nach meiner Erinnerung ist nichts un-ter die Gürtellinie gegangen und wir haben im Wesentlichen unsere Argumente ausgetauscht. Das spricht für eine gute Zusammenarbeit im neu zusammengesetzten Gemeinderat.
Bei den zahlreichen ausscheidenden Mitgliedern des Gemeinderats darf ich mich für die Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode bedanken und freue mich mit all den Neuen auf einen guten Austausch und eine gemeinsame Fortentwicklung Echings in unser aller Interesse. In diesem Sinne auch noch einmal herzlichen Dank an alle unsere Wahlhelfer zur Wahl in der Gemeinde, an den Urnen, im Hintergrund und in der Verwaltung selbst sowie auch unseren Wahlkämpfern. Eine tolle Arbeit in schwierigem Fahrwasser. Danke.
Mit herzlichen Grüßen, kommen Sie gut durchdiese Krise und bleiben Sie gesund!

Ihr
Bertram Böhm
Vorsitzender der Echinger Mitte
RA.Boehm@t-online.de

Ausgabe Februar 2020

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Liebe Wählerinnen und Wähler,

ein Weckruf als Wahlaufruf zur Kommunalwahl am 15. März 2020. Es wird Ihnen nicht entganngen sein, dass Sebastian Thaler seine Wiederwahl, die er sich von Herzen wünscht, an eine Mehrheit im Gemeinderat geknüpft hat. Wir von der Echinger Mitte unterstützen Sebastian Thaler, weil es keine Alternative zu ihm gibt. Das sehen auch die ÖDP, die BfE (Bürger für Eching), die Grünen und die SPD so. Wir haben deshalb eine Allianz geschmiedet, um Sebastian Thaler für Sie, für Eching im Amt zu halten.

Und jetzt kommt Ihre Aufgabe: Die Gruppierungen und Parteien, die Sebastian Thaler unterstützen, haben insgesamt im Gemeinderat einen Stimmenanteil von 10 Gemeinderäten. Der Gemeinderat besteht aus 24 Mitgliedern, so dass wir auf dieser Seite noch mindestens 2 weitere Sitze benötigen. Komfortabel, um Krankheitsfällen vorzubeugen, wären noch weitere 2 Sitze, so dass der Zuwachs auf unserer Seite mindestens 4 Sitze betragen müsste.

Mit unserer Liste, zusammen mit den Bürgern für Eching, der Echinger Mitte und der ÖDP rechnen wir uns gute Chancen aus, unsere Fraktion von 4 auf 8 Sitze zu erhöhen. Schauen Sie sich bitte unsere Liste 8 an. Hier sitzen junge Menschen, interessierte, bereits altgediente Gemeinderäte als auch Unternehmer. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, unsere Stimmen nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Echings, von Ihnen, auszuüben, ohne Fraktionszwang. Uns war in den vergangenen Jahren dieser Fraktionszwang immer ein Dorn im Auge. Geht es doch fast immer nur um Sachentscheidungen und nicht darum, wer den besseren Antrag gerade eingereicht hat.

Am 15. März 2020 haben Sie das Wort – den Stimmzettel in der Hand! Wir wollen Sebastian Thaler auch in der nächsten Legislaturperiode zusammen mit Ihnen unterstützen und brauchen hier Ihre Stimme. Auch wenn Sie sonst gerne CSU oder Freie Wähler gewählt haben - dieses Mal geht es um mehr: Soll Sebastian Thaler weiter Bürgermeister bleiben oder nicht?

Sebastian Thaler hat angekündigt, sich die Annahme des Mandats als Bürgermeister vorzubehalten, wenn keine ausreichende Mehrheit für ihn nach der Wahl im Gemeinderat vorhanden ist. Hier habe ich volles Verständnis für ihn. Denn die ersten Jahre nach dem Wechsel waren für ihn schwer. Nicht nur alte Entscheidungen aufzuheben oder abzuändern, auch zum Neubau des Rathauses oder andere schon angelaufene Projekte, die in der alten Legislaturperiode noch schnell von den alten Mehrheiten eingestielt wurden.

Es hatte sich etwas verändert bei der letzten Kommunalwahl 2014: Von 24 Gemeinderäten und bisher vier Parteien, SPD, CDU, SPD und FDP, kamen drei neue dazu: die Bürger für Eching, die Echinger Mitte und die Grünen. Das hat die Arbeit im Gemeinderat sehr belebt und die Entscheidungen wurden aus meiner Sicht besser, die Zusammenarbeit angenehmer. Das wollen wir fortsetzen, gemeinsam mit der ÖDP, den Bürgern für Eching und der Echinger Mitte.

Unsere Liste ist die Liste 8. Wenn Sie uns toll fin-den, dann einfach oben ankreuzen, wenn sie nur einige unserer Kandidaten toll finden, dann schenken Sie jedem unserer KandidatInnen drei Stimmen.

Vielen Dank!

Ihr
Bertram Böhm,
Vorsitzender der Echinger Mitte
E-Mail: RA.Boehm@t–online.de

Ausgabe Januar 2020

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Bertram Böhm:
Welche Vorstellungen haben Sie, um die Bürgerinnen und Bürger mehr in die Ortsentwicklung und das gemeindliche Miteinander einzubinden?

Thaler:
Seit dem ersten Tag ist mir die Information und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger das wichtigste Anliegen. Denn erstens wurde ich gewählt, um die Wünsche der Echinger umzusetzen, und zweitens können wir gemeinsam deutlich mehr erreichen. Ein großer Schritt in Richtung einer stärkeren Bürgerbeteiligung war die Einführung des Bürgerhaushalts in 2018. Als partizipativer Haushalt ermöglicht er eine direkte kommunale Bürgerbeteiligung und soll das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsgestaltung der Gemeinde wecken.

Dieser Beteiligungshaushalt ermöglicht eine aktive Mitwirkung und trägt dazu bei, dass einzelne Projekte, die den Echingern besonders am Herzen liegen, zeitnah realisiert werden. Hierfür stehen seit 2018 jährlich 50.000 EUR zur Verfügung. Der Bürgerhaushalt soll einerseits die Haushaltstransparenz der Gemeinde verstärken und andererseits Anreiz für ein verstärktes bürgerschaftliches Engagement sein.

In der neuen Wahlperiode des Gemeinderats möchte ich zudem ein Referentenkonzept einführen. Für verschiedene Themenbereiche wie Verkehr, Kultur, Soziales, Senioren, Kinderbetreuung, Jugend, Sport, Energie, Umwelt- und Klimaschutz soll es jeweils eine verantwortliche Person aus dem Gemeinderat geben. Gemeinsam mit dem jeweiligen Referenten möchte ich dann einen Beirat mit Mitgliedern aus der Bürgerschaft einberufen, der sich mit den jeweiligen ak-tuellen örtlichen Entwicklungen beschäftigt und Initiativen in den Gemeinderat einbringen kann.

Dieser Austausch zwischen engagierten Bürgern und der Rathauspolitik soll unser Ortsleben und die Gemeinschaft befruchten.

Bertram Böhm:
Die Echinger Mitte hat 2019 einen Antrag zur Förderung alternativer Energien in den Gemeinderat eingebracht. Im Sinne des Klimaschutzes sollte es ein langfristiges Ziel der Gemeinde sein, energieautark zu werden. Welche Strategie ha-ben Sie hierfür?

Thaler:
Während meines Studiums an der TUMünchen und in den ersten Jahren meiner beruflichen Tätigkeit als Unternehmensberater habe ich mich eingehend mit regenerativen Energien beschäftigt. Die ermutigende Botschaft ist, dass wir eine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien technisch bereits heute bewerkstelligen könnten. Die traurige Realität ist aber, dass wir in Deutschland aktuell nur rund 40 % der Energie regenerativ erzeugen. So wurden 2019 aufgrund der 10H-Regelung in Bayern nur zwei neue Windräder in Betrieb genommen. Eine Regierung, die sich Energiewende und Klimaschutz auf die Fahne schreibt, sollte auch die nötigen freundlichen Rahmenbedingungen schaffen – das Gegenteil ist der Fall.

Gemeinsam mit Neufahrn betreiben wir ein Heizkraftwerk, in dem Altholz verwertet wird und speisen damit unser kommunales Fernwärmenetz für das Gewerbegebiet und seit 2017 auch für Teile des Echinger Ortskerns. Die Vorkehrungen sind getroffen, um das Neubaugebiet an der Böhmerwaldstraße komplett mit Fern-wärme zu versorgen. Gemeinsam mit der Bürgerenergiegenossenschaft Freising haben wir in den letzten Jahren auf den Dächern beider Grundschulen und des Bauhofs Photovoltaik-Anlagen mit finanzieller Bürgerbeteiligung realisiert. Für Privathaushalte haben wir ein Solarpotentialkataster erstellen lassen, mit dessen Hilfe man die Eignung des eigenen Daches prüfen kann:
www.solare-stadt.de/kreis-freising.